CDU Ortsverband Calau

Amtsblatt März 2013

Informationen im Amtsblatt

Haushaltsdebatte 2013
In der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung soll nach Möglichkeit der Stadthaushalt beschlossen werden. Schön ist es, dass ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2013 vorliegt. Einen Dank dafür an die Verwaltung. Aber bei genauerem Hinsehen müssen wir leider feststellen, dass wir ab dem Jahr 2017 keine finanziellen Sicherheiten mehr haben, um in den folgenden Jahren Risiken oder Entwicklungen (z.B. Steuerausfälle) abfedern zu können. Daher sind wir nicht für den Brückenbau zur so genannten Insel in Saßleben und die kostspielige Sanierung der Feldsteinmauer am Burgplatz. So können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Uns ist wichtig, auch für die Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern, weil sonst freiwillige Leistungen gekürzt werden müssten, (z.B. Bibliothek oder Schwimmbad) bzw. Gebühren erhöht werden (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer o.a.). Denn die Träumereien über Millioneneinnahmen durch großflächige Waldvernichtung für einen zusätzlichen Windpark im Stadtwald von Calau sind unrealistisch und garantieren uns keinesfalls zusätzliche Einnahmen. Für weiteren Gedankenaustausch zu diesen und anderen Themen sind Sie u.a. in unseren Bürgersprechstunden gern gesehen.
Der Winter neigt sich dem Ende entgegen, leider werden wieder kostenintensive Straßenschäden sichtbar werden, die dann hoffentlich kurzfristig behoben werden können. Am 23. März findet in Calau und Ortsteilen eine Frühjahrsputzaktion unter Beteiligung der CDU Calau statt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger nach ihren Möglichkeiten sich am Frühjahrsputz zu beteiligen.
Die CDU Calau wünscht allen ein frohes Osterfest.